Sicherheitsbedenken N°3

Ich höre immer was von “Belangen der nationalen Sicherheit” und dann denke ich mir manchmal, warum wir wegen etwas belangt werden müssen, dass doch eigentlich als Dienst an uns als Bürger dieser Nation verstanden sein sollte? Wie kann es denn sein, das man mich wegen eben dieser nebulösen – später noch etwas genauer zu durchleuchtenden – Belange bespitzelt, unter den generellen Verdacht der potentiellen Staatsuntreue oder gar -feindlichkeit stellt, mein geistiges Eigentum und meine persönliche Integrität beschädigt und mir verweigert, darüber bescheid zu wissen? Haben denn alle Staatsdiener vergessen, dass der Staat nur deshalb existiert, weil ich existiere und mich im Grunde aus freien Stücken entschlossen habe, bestimmte Regeln des Zusammenlebens, die hierorts gelten anzuerkennen? Und falls ich genau das nicht mehr täte, wäre ich dann ein Verbrecher, ein Terrorist oder einfach nur ein Freigeist, der die unrechtmäßige Einmischung des Staates in meine Privatsphäre ablehnt?

Bevor ich mich nun sofort ereifere, mich selbst als ablehnenden Freigeist zu outen, wäre es angezeigt, zu erklären, was die Grundlage meiner kritischen Haltung gegenüber verschiedenen Intitutionen unseres Staates ist und auf welchem gedanklichen Fundament sie steht. Ich empfinde nämlich Menschen, die “DAGEGEN!” rufen, ohne eine Begründung für ihre Haltung nennen zu können als lächerlich dumme Schaumschläger, von denen auf Grund ihrer schieren Lautstärke Notiz nehmen zu müssen für mich eine Beleidigung meiner Intelligenz konstituiert. So let’s get on with it!

Warum haben Staaten irgendwann angefangen, Institutionen abseits einer, wie auch immer gearteten herrschenden Kaste auszuprägen, deren Legitimation lediglich darin bestanden hatte, irgendwie irgendwann mehr Macht angesammelt haben zu können, als alle Anderen? Zum einen, weil wirtschaftlicher Erfolg in autokratischen Regimen stets nur in begrenztem Umfang möglich ist, aber jeder gerne wirtschaftlich erfolgreich wäre, andererseits aber wegen der schlichten Menge der am Konstrukt Beteiligten. Irgendwann muss man damit beginnen, sich halbwegs zuverlässiger Instrumente zur Verwaltung der wachsenden Zahl an einem bestimmten Platz zusammenlebender Individuen zu bedienen. Tatsächlich war eine der ersten Erkenntnisse, dass es nur möglich ist, Steuern einzutreiben, wenn man auch weiß, wer wem wie viel Steuern schuldet, so man denn über die Möglichkeit verfügt, diesen Anspruch auch durchzusetzen. Man merke auf: durchzusetzen! Einen Anspruch zu haben und über die Mittel zu verfügen, ihn durchsetzen zu können bedeutet noch lange nicht, dass eben dieser Anspruch auch legitim ist.

Über Legitimität musste bzw. muss man sich ja aber auch heute nicht wirklich den Kopf zerbrechen, wenn man ein autokratischer Herrscher ist. Worauf man Lust hat, das wird gemacht… oder? Das stimmt zumindest solange, wie sich jene, welche von der Autokratie ausgebeutet werden nicht in der Lage sind, ihr Gefühl der Ohnmacht zu überwinden und sich gegen die Opression zu wehren. In dem Moment, da aber jener perfide Mechanismus, der uns Angst vor jenen mit gefühlt größerer Macht haben lässt zu versagen beginnt, ab dem Zeitpunkt da sich der Wille zum Widerstand regt und seine Tragkraft in der Breite entfacht, versagen die autokratischen Institutionen. Die lassen sich nämlich nur durch ein Geflecht von Abhängigkeiten und eine willkürlich erschaffene, von Immobilität geprägte, soziale Rangordnung aufrecht erhalten. Wird die Macht der Ranghöheren aber in Zweifel gezogen und schließlich angefochten, bliebt als letztes Mittel des Machterhaltes nur noch die Gewalt. Doch unsere Zeiten haben sich geändert, man kann nicht mehr einfach ein paar Tausend Menschen verschwinden lassen, ohne dass der Rest der Welt davon Notiz nimmt und die autokratischen Institutionen in ihrer Legitimität von Außen angezweifelt oder sogar angegriffen werden. Der so genannte arabische Frühling hat das sehr deutlich demonstriert.

Auch in einem als demokratisch etikettierten Staatswesen beruht die Legitimation seiner Institutionen auf der Anerkennung von Macht. Dem Wesen der Demokratie nach wird diese Macht aber als von den Bürgern ausgehend auf Mandatsträger delegiert, welche diese im Sinne der Bürger ausüben sollten… Tja, das mit diesem “sollten” im vorangegangenen Satz, das ist so eine Sache, denn ist das Mandat erst erteilt, hat die delegierte Macht, welche sich ja nun auf wenige Individuen konzentriert die dumme Angewohnheit, sich zu verselbständigen. Könnte daran liegen, dass wir ja alle nur Menschen sind, es aber eigentlich besonderer charakterlicher Merkmale bedarf, um sich zum Mandatsträger überhaupt zu eignen und Politik offensichtlich nicht selten Individuen anzieht, welche eben diese Merkmale nicht mitbringen. Verdammt…

Es gibt eine Menge Theorien über systemische Autopoiese, also die Selbsterhaltungstendenzen komplexer sozialer (Sub)Systeme und welche Blüten diese so treiben kann, aber alle Theorie bringt uns nicht weiter, wenn eben die daraus erwachsende Entfremdung der Bürger eines Staates von den Institutionen des Selben uns in eben jene aktuelle Paradoxie zwingt, dass die Institutionen, bzw. deren Vertreter anfangen, die Bürger des Staates, der sie ja erst hervor gebracht hat unter den Generalverdacht der Staatsfeindlichkeit zu stellen. Nicht der Staat muss vor seinen Bürgern geschützt werden, sondern die Bürger vor einem solchen Staat.

Die Sicherheit des Staates – und damit ist in der Politik immer zuerst die Integrität seiner Institutionen und derer Interessen gemeint – als oberste Prämisse könnte als hehres Ziel gelten, wenn die Umsetzung nicht die Interessen der Bürger unterwandern und schädigen würde, anstatt diese zu schützen, wie es erwartbar wäre. Ich, als Bürger der BRD legitimiere die Institutionen dieses Staates durch mein Agieren als Bürger, durch die Wahrnehmung meiner Bürgerrechte und -pflichten und die Achtung der Gesetze, welche sich ein paar durchaus kluge Köpfe ausgedacht hatten, um ein einigermaßen friedvolles und produktives Zusammenleben von so vielen Leutchen auf einem Haufen irgendwie möglich machen zu können. Ich achte die Gesetze, doch wie sieht es mit dem Staat aus, in dem ich lebe?

Meine Sicherheit, also die Sicherheit meiner persönlichen Integrität, meiner Privatsphäre, sofern ich sie gewahrt sehe möchte und der Geschäfte, welche ich durch Erwerbstätigkeit und Konsum dauernd tätige, wird von diesem Staat anscheinend weniger geachtet als das Wohl seiner eigenen Institutionen und derer Vertreter. Dieser Umstand lässt mich am Sinn dieses Staatswesens ehrlich gesagt zweifeln. Und doch habe ich Hoffnung, nämlich dass es mehr Menschen geben wird, die auch hierorts anfangen, die Einhaltung ihrer Rechte anzumahnen. Noch sind wir Deutschen diesbezüglich träge, messen dem Gehorsam mehr Wert zu als der Kritik, außer wenn wir sie anonym und somit “gefahrlos” absondern können. Aber vielleicht … vielleicht weht da inmitten der Hitzewelle doch ein laues Lüftchen der Veränderung. Kohl war bleierne Zeit, Merkel ist bleierne Zeit und ihr ministerialbürokratisches Gefolge ist machtvoll, aber Blei kann dankenswerter Weise auch versinken – hoffentlich bald dort, wo sie hingehören: im Strudel der geschichtlichen Belanglosigkeit.

 

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