Me, Self and I #01 – allzu politisches…

Es ist schwer geworden, sich in diesen Zeiten zu einer politischen Einstellung zu bekennen; jammern sowohl die Linken, als auch die Rechten. Aber was ist das überhaupt? Links? Rechts? Ist man links, wenn man Verteilungsgerechtigkeit nicht für eine Floskel radikal-sozialistischer Wahlkampf-Rhetorik hält, sondern für eine schlichte Notwendigkeit des sozialen Zusammenhalts? Ist man rechts, wenn man Zuwanderung zwar für unvermeidbar hält, im Ergebnis aber gerne besser gesteuert sähe? Ist man links, wenn man auch Menschen aus anderen Kulturen für integrationsfähig hält? Ist man rechts, wenn man im Zuge dieser Integration ein Mindestmaß an Respekt für die eigene Kultur und die hiesigen Gesetze einfordert?

Ich mag dieses Ideologie- und Dogmen-verseuchte Links-Rechts-Sprech nicht. Denn alle Positionen, die oben mit einem Fragezeichen versehen sind, habe ich mir im Laufe der Zeit zu eigen gemacht. Unsere Politik tut zu viel für die Wirtschaft, in dem Irrglauben an den so genannten Trickle-Down-Effekt; also, dass, wenn die Fetten fett genug sind, schon genug vom Fett nach unten tropft. Tatsächlich ist es aber so, dass die Reallohnentwicklung in den letzten Jahren hinter der Entwicklung der Kapital-Einkommen (also aus Anlagevermögen, wie etwa Anleihen, Immobilien, Aktien) zurückgeblieben ist. D.h. Einkommen aus normaler Erwerbsarbeit (der die meisten von uns nachgehen) hat sich schlechter entwickelt, als Einkommen aus bereits vorhandenem Besitz => die Reichen werden reicher, den mittleren und unteren Schichten bleibt insgesamt weniger => Die Einkommenschere ist weiter gespreizt.

Nach höherer Verteilungsgerechtigkeit zu rufen bedeutet aber aus meiner Sicht explizit NICHT, noch mehr nutzlose Umverteilungs-Maßnahmen einzuführen, die nur Verwaltungsressourcen binden, sondern auskömmliche Lohniveaus festzuschreiben (vulgo den Mindestlohn nachzubessern, und zwar jetzt) und diese auch an künftigen Veränderungen des Einkommensgefüges teilnehmen zu lassen; und zwar automatisch. Eine handwerklich sinnvolle Ausgestaltung auf ordnungspolitischer Ebene würde manches Problem binnen weniger Jahre beenden.

Alle konzentrieren sich seit drei Jahren auf Zuwanderung. Ja, wir brauchen ein gewisses Maß an Zuwanderung, auch aus wirtschaftlicher Sicht; aber wir dürfen bei deren Regulation weder ideologisch noch xenophob sein, sondern müssen Verhältnisse in Herkunftsländern etc. genau beurteilen. Konkurrieren auf dem aktuell erschreckend großen Billiglohnsektor alle um auskömmliche Einkommen (siehe oben), werden sich auch die Stimmen, welche da rufen “die Ausländer nehmen uns alles weg!” alsbald verstummen. Gleiche Chancen bedeutet ja nicht, dass auch alle gleich gut wegkommen. Das ist eine Illusion. Momentan ist das Problem virulent, weil jene Wirtschaftsvertreter, die nach Zuwanderung rufen natürlich auf noch schärfere Konkurrenz im prekären Arbeitsmarkt schielen, um Löhne noch mehr drücken zu können. Diesen Sumpf trocken zu legen, ist die größte Sozial- und Wirtschafts-politische Aufgabe unserer Zeit.

Was nun Integration angeht: der Staat hat es 2015 verabsäumt, verbindliche Ziele und Aufgaben zu definieren, wie Integration von Statten zu gehen hätte und stattdessen engagierte Ehrenamtliche und Wohlfahrtsorganisationen einfach mal wurschteln lassen. Mit teilweise verheerenden Folgen. Noch immer hocken Menschen in Ghettos, die vielleicht eine Chance gehabt hätten. Und natürlich sind mit legitimen Flüchtlingen auch illegitime eingereist, die nun mühsam ausfindig zu machen und rückzuführen eine fast unmögliche Aufgabe darstellt.

Und trotzdem sollte man sich vor pauschalierenden Aussagen wie “Das sind alles Verbrecher, die müssen alle weg” sehr in acht nehmen. Die absoluten Zahlen (auch wenn die Populisten das jetzt nicht gerne hören) sagen etwas anderes. Und ich vertraue Zahlen immer noch mehr, als einem dumpfen Bauchgefühl. Denn mein dumpfes Bauchgefühl hat mich im Leben schon öfter in die Scheiße geritten, als nackte Zahlen. In dem Zusammenhang wird immer von Lügen- und System-Presse schwadroniert. Die allermeisten wissen ja gar nicht, was das bedeutet, oder wie es funktioniert. Drei Jahre Putin-Russland oder Erdogan-Türkei und die allermeisten kämen schön kleinlaut zurück.

Ich bin Sozialdemokrat! Ich glaube an Solidarität miteinander und Verantwortung füreinander und ich werde von dieser Position nicht abrücken. Sozial- und Migrations-Politik sind untrennbar miteinander verbunden und ich weiß, dass wir an den richtigen Stellschrauben noch lange nicht gedreht haben – dafür will ich eintreten.

Die Tage reden wir dann über allzu ökologisches. bis dahin: eine gute Zeit!

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