IDEE: eine Partei, welche sich den folgenden Prinzipien verpflichtet:
- Ökologische Verantwortung: wir müssen die Frage beantworten, in was für einer Welt wir zukünftig leben wollen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen für den Hitzefolgenschutz und gegen die fortwährende Klimaerwärmung mit den daraus folgenden Extremwetter-Ereignissen. Welche das sind, hängt von den anderen Prinzipien mittelbar und unmittelbar ab. Sicher ist aber, dass die fortwährende Verfeuerung fossiler Brennstoffe für Mobilität und Energiegewinnung KEINE Alternative für die Zukunft darstellt! Das bedeutet auch, dass wir uns damit abfinden müssen, dass unser individueller Energie- und Ressourcen- Verbrauch und damit unsere Reisereichweite kleiner werden müssen und sich unser Leben insgesamt verändern wird. Ohne diese Anpassungen geht es nicht! Parteien, die etwas anderes behaupten, lügen auf Kosten der Zukunft unserer Kinder!
- Verminderung der sozialen Ungleichheit: es geht nicht ohne eine Veränderung / Anhebung der Vermögens- und Erschaftssteuern. Die Welt braucht keine Milliardäre, die mit ihrem Geld politische Gestaltungsmacht kaufen und dann nach Gutdünken darüber bestimmen, wer, bzw. ob überhaupt irgendjemand an ihrem Reichtum partizipieren darf. Entgegen den Legenden bedeutete dies NICHT, Leistung zu bestrafen. Und es beträfe auch nicht normal verdienende Mittelstandsfamilien. Hört endlich auf, Menschen in abhängiger Lohnarbeit zu erzählen, dass Vermögenssteuern sie ärmer machen würden – das ist unredlich! Hierrein fällt auch der Schutz der Arbeitnehmerrechte, welche insbesondere CDU/CSU (mit Hilfe der SPD) und AfD derzeit zu demontieren versuchen!
- Keine Lobbyistenzugänge mehr: das Modell des Korporatismus ist in Deutschland zu einer ausschließlichen, ständigen Vertretung von reinen Wirtschaftsinteressen degeneriert! Gesellschaftliche Kreise abseits der besitzenden Eliten sowie ökologische, soziale und Gesundheits-Themen aus Sicht der Bürger*innen finden kaum noch politisches Gehör. Dies muss beendet werden. Ebenso müssen zukünftig alle Parlamentarier ihre Einkünfte vollumfänglich transparent offenlegen! Und schließlich müssen ALLE politischen Amtszeiten auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt werden! Das gilt auch für die Ämter innerhalb von MUKENNS!
- Bessere allgemeine und berufliche Bildung: Zugang zu Bildung und den daraus zwingend resultierenden Lebens- und Teilhabe-Chancen ist ein Menschenrecht! Wir brauchen ein allgemeinbildendes Schulwesen, dass ALLEN Kindern die Entfaltung ihrer Potentiale und Talente ermöglicht, anstatt auch im frühen 21. Jhdt. immer noch nach preußischem Modell durch zwangsweise Einpassung in ein überkommenes Normenkorsett funktionierende Untertanen erzeugen zu wollen. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine umfangreiche Ausweitung der Investitionen in Infrastruktur, Personalschlüssel und Pädagogenausbildung zwingend erforderlich. Dies betrifft auch die Qualifikation der Ausbilder*innen in den Berufsschulen, Berufsfachschulen und Ausbildungsbetrieben.
- Medizinische Versorgung: Die Krankheit oder Verletzung eines Menschen darf kein Anlass für andere Menschen sein, damit Renditen erwirtschaften zu können. Die Kosten für Personal und Ressourcen müssen auskömmlich gedeckt sein und die Versorgung muss dort stattfinden, wo diese sinnvoll ist; dieser Ort heißt oft NICHT Krankenhaus. Das Gesundheitswesen muss Menschen gesund machen, bzw. gesund erhalten und darf nicht dem Zweck dienen, für Dritte Sharehoolder-Value zu erzeugen. Die hohe Zahl der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland muss verkleinert werden – dies spart Verwaltungskosten, die auf Grund unnötiger Mehrfachvorhaltung entstehen. Die Zahl der psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten – insbesondere der ambulanten – muss ausgebaut und auskömmlich finanziert werden.
- Gesteuerte Zuwanderung: sich der Erkenntnis zu verschließen, dass unser Land nunmehr seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist, wäre dumm. Und volkswirtschaftlich ist eine konstante Immigration auf Grund der stagnierenden Geburtenraten auch notwendig. Bester Hebel für eine schnellere Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt ist der verpflichtende zügige Erwerb hinreichender Sprachkenntnisse. Ohne diese sind alle weiteren Maßnahmen wirkungslos. Diese, wie derzeit praktiziert, dem – weitestgehend trotz privatwirtschaftlichen Betriebes unterfinanzierten – quartären Bildungssektor zu überlassen, produziert immer wieder schlechte Ergebnisse; diese Aufgabe muss in das allgemeinbildende Schulwesen integriert werden. Gleichwohl gilt es – abseits der bestehenden Regelungen zum Asyl für Verfolgte – sinnvolle Maßnahmen zur Kontrolle von Immigrations-Bewegungen zu ergreifen. Dabei sind Grenzkontrollen lediglich wirkungslose Symbolpolitik. Hierzu sind andere Ansätze notwendig, wie etwa das Trockenlegen der Schlepper-Kriminalität und neue Formen nicht-paternalistischer Entwicklungshilfe, um Emmigrationsanreize in den Herkunftsländern zu senken. Darüber, wie viel Einwanderung und “fremde Kultur” unser Land denn verkraften kann, braucht es allerdings einen neuen gesellschaftlichen Konsens.
- Mehr Basis-Demokratie: das Modell des permanenten Bürgerdialoges, wie dieser in der Region Ostbelgien betrieben wird, könnte auch in Deutschland zumindest auf kommunaler und regionaler und Länder-Ebene eine Blaupause für mehr echte Bürgerbeteiligung sein, ebenso wie der vermehrte Einsatz von Plebisziten, wobei eine Festlegung des Quorums die jeweilige Wichtigkeit der Entscheidung per Menge Wahlberechtigter wiederspiegeln sollte. Inwieweit solche Modelle auch auf Bundesebene funktionieren können, muss umgehend Gegenstand einer wirklich ergebnisoffenen Prüfung werden.
- Anti-imperialistische Außenpolitik: der Kontakt zu autokratischen Regimes muss auf den diplomatischen Austausch begrenzt werden; insbesondere gegenüber Russland. Hier dürfen wirtschaftliche Interessen in keinem Fall über die Notwendigkeiten der weiteren Eindämmung des um sich greifenden Imperialismus verschiedener Staaten gestellt werden! Hinweis: wiewohl das Existenzrecht des Staates Israel ausdrücklich bekräftigt wird und Antisemitismus, ebenso wie jegliche Form von Rassismus und Mysogynie innerhalb dieser Partei und ihrer Wähler*innen keinen Platz haben, muss Kritik an den Handlungen der israelischen Staatsführung, sofern diese sachlich vorgetragen wird, jederzeit möglich sein! Man kann seine historische Verantwortung duch die Schoa vollumfänglich anerkennen und einen gleichberechtigten Partner dennoch darauf hinweisen, dass er sich gerade außerhalb jeder völkerrechtlichen Legitimation bewegt. Antisemitismus und politischer Diskurs sind zwei unterschiedliche Dinge!
- Säkulare Orientierung: MUKENNS bekennt sich zur strikten Trennung von Kirche und Staat, wobei “Kirche” hier jedwede Organisation eines Glaubensbekenntnisses inkludiert. Dabei gilt auch, dass alle nach wie vor gültigen Sonderrechte der in Deutschland tätigen christlichen Kirchenorganisationen auf den Prüfstand müssen.
- Geschlechter-Gleichstellung: MUKENNS bekennt sich zur Gleichstellung von Frau, Mann und anderen biologisch wie sozial zugeschriebenen Geschlechtsidentitäten. Deren fortwährende Ungleichbehandlung abzubauen und idealerweise völlig aufzulösen, gehört damit zu ihren ausdrücklichen Zielen.
Dies ist eine weiter ausformulierte Schnapsidee, die neulich im Rahmen einer politischen Diskussion am Arbeitsplatz geboren wurde. Dass der Name nicht wirklich griffig ist, war von Anfang an Teil des Konzeptes. Doch aus dem eher satririsch motivierten Gedanken wird unterdessen eine fixe Idee, die zu verfolgen es vielleicht wert sein könnte. Insbesondere, wenn ich die skandierenden Faschos mit ihren Wahlergebnissen sehe… Was denkt ihr?