Da gibt’s diese Leute, die in einem Atemzug deklamieren, dass man ja gar nicht mehr alles sagen dürfe, um dann im nächsten irgendeinen vollkommen verkommenen, rassistischen, mysogynen, verschwörungsideologischen oder sonstwie extrem widerlichen Quatsch rauszuhauen; jedesmal begleitet von einem “das wird man doch wohl noch sagen dürfen!”. Und wenn man ihnen widerspricht, kehren sie SOFORT zurück zum ersten Atemzug, um sich als missverstandenes, geknechtetes, entrechtetes Opfer “des Systems” oder “der da oben” darzustellen. Ohne jemals äußern zu können, was sie denn damit wirklich meinen. Dazu gleich mehr. Übrigens ist das einzige, was hier was passiert, dass Meinungsfreiheit keine Einbahnstraße ist. Wenn du Nazi-Scheiße laberst, werde ich dich IMMER darauf hinweisen, dass du diesen Dreck hier nicht absondern sollst, weil an deinem Geseiere NICHTS eine legitime Meinungsäußerung darstellt. Denn zunächst einmal ist Rassisimus keine legitime Meinungsäußerung – ja nicht mal eine Meinung, sondern eine Ideologie, die darauf abzielt, andere zu unterdrücken, um sich selbst besser stellen zu können; wenn wir so wollen, der Schoolyard-Bully in Möchtegern-Erwachsen. Du willst etwas für dich? Das nennt man Egoismus! Und das andere diesem Egoismus Grenzen setzen, solltest du eigentlich schon als Kind gelernt haben. Aber weiter. Mysogynie ist keine Meinung, sondern schlichtes Leugnen unseres Grundgesetzes (Art. 3, Abs. 2). Und DEIN FRAGILES MACHO-EGO muss halt einfach eingehegt werden. Wenn du dich durch eine starke Frau bedroht fühlst, dann entwickle dich einfach weiter. Haben viele andere auch geschafft. Dann dieser ganze Verschwörungsmythen-Kram. Du darfst ALLES mögliche behaupten. Im Internet und in real life auf der Straße. Aber du darfst nicht erwarten, dass wir alle akzeptieren, wenn du vollkommenen Quatsch mit Soße, wie diesen Q’anon-Müll, Flatearther-Kram, Reptiloiden, dass Impfungen Autismus erzeugen würden, Reichsbürger-Lügen oder ähnliches von dir gibst. Denn all diese Dinge lassen sich sehr leicht auseinandernehmen. Wenn du das glauben WILLST ist das okay – es gibt auch Leute, die an das fliegende Spaghettimonster glauben. Wobei ich ja denke, DIE meinen das ironisch, aber.. du bist unironisch einfach nur nervtötend dumm, wenn du alle Gegenbeweise in den Wind schlägst und versuchst, anderen Menschen deinen Glauben so lange ins Gesicht zu schlagen, bis sie dir Recht geben. Dass “Überzeugung” immer noch so funktioniert, wie bei den Katholiken im Südamarika des 15. Jahrhunderts… oder bei den Amis im Kuwait und im Irak. Funfact – das hat noch nie so richtig funktioniert. Steck dir deine Dogmen also dahin, wo die Sonne nicht scheint, Nachbar!
Kommen wir auf “das System” zurück. Wir in Deutschland hier leben weitgehend alle im gleichen. Nennt sich Kapitalismus. Haste wahrscheinlich schon mal probiert und warst vielleicht erfolgreich, vielleicht auch nicht. Ich verrate dir etwas über den Kapitalismus: er belohnt stets die Skrupellosen, Rücksichtslosen, Unempathischen und Unethischen am stärksten. Denn der freie Markt, auf dem sich Anbieter und Nachfrager als freie Wesen begegnen, um einen Handel zum beiderseitigen Vorteil abzuschließen, ist eine Legende. Angebot und Nachfrage erzeugen automatisch ein Machtgefälle, dass im nicht-regulierten Kapitalismus schamlos ausgenutzt wird. Du hast doch bestimmt auch von den völlig überteuerten Motelzimmern während der Fußball-WM in den USA gehört, oder? Und du rennst gerade einer Partei hinterher, die in ihrem Wesenskern ultra-neoliberal ist und den Profiteuren des Kapitalismus, also den Skrupellosen, Rücksichtslosen, Unempathischen, Unethischen noch mehr Macht verschaffen möchte. Das will die CDU/CSU übrigens auch, nur dass die dabei nicht mit der Brechstange vorgehen. Das aktuelle AfD-Parteiprogramm S. 75, Abs. 11.4 fordert die Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Instrumente, die dazu da sind, soziale Ungleichheit nicht noch weiter eskalieren zu lassen, als sie das eh schon ist (sucht euch die Informationen zum Gini-Koeefizienten zur Vermögensverteilung doch bitte einfach selbst raus). Und gleichzeitg Instrumente, welche die AfD eigentlich bitter nötig brauchen würde, um all die anderen Dinge gegenfinanzieren zu können, die das eher rückwärtsgewandte Familienbild der Partei zu zementieren helfen sollen – sollte ihnen jemals die Machtergreifung gelingen (und ja, ich weiß, der Begriff ist polemisch). Da kann man sich ausrechnen, was nicht passieren wird… ach ja, Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Man muss ja erst die Großspender bedienen und sein Schäflein mit Nebeneinkünften zusätzlich zur Abgeordnetendiät ins Trockene bringen. Denn, wie Lobbyismus funktioniert, hat die AfD schon lange begriffen und hält ihre Hände oft noch eifriger auf, als die sogenannten Altparteien.
“Das wird man doch wohl noch sagen dürfen” ist die Monstranz derer, die für sich uneingeschränkte Meinungsfreiheit reklamieren, jedoch keine Lust haben, sich mit dem gesellschaftlichen Diskurs auseinander zu setzen, den diese Meinung unter Umständen hervorruft. Denn Rassismus, Chauvinismus, Mysogynie, Geschichtsklitterung, “altenative Fakten” und Verschwörungsideologie mögen in den Augen jener, die sich nach einfachen Antworten auf die Fragen einer immer komplizierter werdenden Welt sehnen, legitime Meinungen sein – für die Demokraten sind sie es NICHT! Und wenn man Unfug in die Welt setzt, darf man sich nicht wundern, wenn man Shitstorms erntet. Das große Problem dabei ist, dass die Grenze dessen, was gesagt werden kann dabei immer weiter nach rechts in Richtung ungebremster Hassrede verschoben wird. Vor ein paar Jahren fings es an mit “kleinen Paschas”und “Kopftuchmädchen” und manchem anderen – alles herabwürdigend gemeint – und insbesondere die CDU/CSU hat sich den Sprachduktus der AfD angeeignet (siehe Migranten beim Zahnarzt, Herr Merz!), weil sie hoffte, konservative Wählerstimmen zurückzuholen. Gemäß Franz-Josef Strauss’ altem Diktum, dass es keine rechte Kraft neben der CDU/CSU geben darf. Hat ja super funktioniert…
Das Problem hat zwei Seiten: auf der einen ist die neo-faschistische Symbolpolitik, die Fakten völiig ausklammert, um Gefühle und vor allem Ressentiments bedienen zu können. Und auf der anderen Seite die offensichtliche polit-handwerkliche Unfähigkeit der Altparteien, die Herausforderungen in unserem Lande WIRKLICH anzugehen. Wo wurden denn Probleme gelöst? Steuern? Immer noch werden Kapitaleinkünft bevorteilt und Lohneinkommen geschröpft. Immer noch traut sich niemand, die Vermögensschere ein wenig weiter zu schließen. Renten? Oh dear don’t start me please…! Gesundheit und Soziales? Anstatt wegweisende Projekte flächendeckend einzuführen, Pharmausgaben zu reduzieren, die Prävention und die Präklinik zu stärken und Patientenströme tatsächlich effizient zu managen (was zunächst Investitionen braucht) wird überall bei Leistungen der Rotstift angesetzt. Da fühlt man sich als Bürger so richtig gehört. Bildung? Bildungspolitik machen in Deutschland Dilletanten mit Parteibuch (sogenannte Kultusminister) anstatt Fachleute. Und billig muss es sein – kleiner Hinweis von einem erfahrenen Berufsbildner: gute (Aus)Bildung kostet! Punkt! Energie? Außenpolitik? Ich könnt noch eine Weile weitermachen. Auch ich fühle mich verschaukelt – insbesondere als Sozialdemokrat.
Will heißen – die Leute fühlen sich verarscht. Und dann kommt jemand daher und gibt den Leuten das Gefühl, es besser zu machen. Auch wenn die Substanz unter diesem Gefühl völlig anders aussieht, als das, was verkauft wird. Aber verkaufen – DAS können die blauen Rattenfänger. Inhaltlich stellen? Die Inhalte sind zusammengeklauter Kokolores aus den 30ern – 50er des vergangenen Jahrhunderts. In der Hinsicht müsste sich Friedrich Merz eigentlich wohlfühlen, entspricht doch vieles davon offenkundig seinem eigenen Weltbild. Man muss die Blaubraunen mit offenen Emotionen stellen, sie mit ihren eigenen Waffen schlagen: Mahnwachen und Fackelzüge vor den Wohnungen ihrer Vertreter. Ihnen in jeder Diskussion ihre Falschheit um die Ohren schlagen, bis sie bluten, jedes bisschen Dreck ans Licht zerren und ausschlachten, bis es weh tut – und währenddessen das Verbotsverfahren ans Laufen bringen. Ich fordere: VERBOTSVERFAHREN JETZT! Lasst sie uns aus allen Parlamenten treiben, bevor sie 2033 eine Symbolwahl betreiben können. Nieder mit dem Faschismus! Nieder mit den Neo-Nazis. ¡No pasarán! Ach… und übrigens… schönen Start in eine “glorreiche” neue Woche.