Werte-Gemeinschaft – Part IV

Heimat als Wertegemeinschaft gemeinsam gestalten! Dieser Traum ist gegenwärtig zu schön, um wahr sein zu können; die Vielzahl der aktuellen Probleme bedeutet, dass zuerst einmal alles im Notfallmodus funktioniert, um wenigstens halbwegs Herr der Lage werden zu können. Es ist zwar nicht verkehrt, die Ärmel hochzukrempeln und ans Werk zu gehen, zeugt aber auch davon, dass einerseits die sich anbahnende Flüchtlingswelle nicht richtig eingeschätzt wurde und andererseits, als man hätte wissen können (und müssen), dass es richtig rund gehen würde, man die Öffentlichkeit nicht davon in Kenntnis gesetzt hat. Man hat sich sogar selbst belogen, den Kopf in die Hände gelegt und wie ein kleines Kind gesagt: „was ich nicht sehen kann, das existiert nicht“. Und das war dumm, sogar sehr dumm!

Das organisatorische Chaos, welches im Moment an der Flüchtlingsfront herrscht hat mehrere Ursachen. Zuvorderst die chronische Unterfinanzierung vieler Kommunen, die für die Erstaufnahme, Registrierung, Unterbringung, medizinische Versorgung, Unterrichtung und noch manches mehr zuständig sind und erst mit großer Verzögerung und in immer noch zu geringem Rahmen mit den hierfür dringend nötigen finanziellen Ressourcen unterstützt werden. Dann die ebenso chronisch unterfinanzierten Hilfssysteme des Bundes und der Länder. Es kann nicht angehen, dass man eine noch monatelang absehbar problematische Situation auf die Schultern derer abwälzt, die sowieso schon am Limit laufen. Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes sind weder personell noch materiell dafür geeignet, auf lange Sicht Flüchtlingserstversoger zu spielen. Und schließlich die – habe ich erwähnt, dass das so eine Art roter Faden ist – chronisch unterfinanzierten Polizeien der Länder und des Bundes. Man kann nicht jahrzehntelang den öffentlichen Dienst auf Verschleiß fahren und Spitz auf Knopf kalkulieren, ohne dass sich das irgendwann rächt. Aber auch das hat der dumme, alte Schwabe noch immer nicht kapiert.

Die Situation verlangt nach klarer Kante. Aber nicht der klaren Kante der Sofortabschiebung (was auch immer das bei der Bräsigkeit deutscher Beamtenapparate wohl zu bedeuten hat), der Transitzonen (willkommen in Bayrisch-Guantanamo) und der Sachleistungen anstatt Bargeld (ja klar, die kommen alle nur wegen des Geldes…); sondern vielmehr einer klaren Ansage aus Berlin, wann wie und wo gebaut wird, wie viele Lehrer, Sozialarbeiter, medizinischen Fachangestellten und Ärzte für Erstaufnahmestellen vom Bund bestallt werden, sowie Sachbearbeiter für die Ämter und Polizisten für den Sicherstellungsauftrag. Für all diese Bereich gibt es durchaus Fachkräfte am Markt, die aber von der Industrie nicht mehr angefragt werden, weil sie denen zu alt oder zu teuer sind. Ein Land wie unseres, in dem überall über Fachkräftemangel gejammert wird, leistet sich schon seit Jahren einen Brain-Drain durch krankhafte Verjüngungsmaßnahmen an allen Ecken und Enden, der uns mit Sicherheit mehr als nur ein paar Euro gekostet hat und kosten wird, weil in harter Arbeit erworbene Handlungspraxis einfach für wertlos erklärt wird. Diesen Menschen könnte man leicht eine neue Chance im Bereich der Flüchtlingsarbeit bieten. Der Bedarf ist so groß, dass man mit Sicherheit tausende Menschen ganz rasch wieder in Lohn und Brot bringen könnte. Ich könnte mir vorstellen, dass dem Herrn Weise, der nun ja mit der Agentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration beide Schlüsselstellen in der Hand hat, schon ein paar Ideen gekommen sind.

Einzig dafür notwendig wäre eine Gesetzesinitiative, die zunächst einmal offiziell klärt, was schon lange jeder weiß, nämlich dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dies auch bleiben wird. Und die überdies die Rahmenbedingungen schafft, in denen eine – dringen gebotene – Professionalisierung der Flüchtlingsarbeit in allen Fachbereichen und auf allen Ebenen bis hinunter zu den kleinsten einzelnen Kommunen, die Asylsuchende aufnehmen schnell und effektiv ermöglicht wird. Der Bund hat im Artikel 73 des Grundgesetzes die Basis dafür, es bedarf dafür lediglich des politischen Willens! Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Länder und Kommunen dem Bund für eine zeitweise Entlastung sehr dankbar währen. Man kann ein solches Gesetz ja so gestalten, dass es Übergangsfristen vorsieht, nach denen die jeweiligen Zuständigkeiten wieder ortsnah übergeben werden. Eine Karenz von sagen wir drei Jahren, gefolgt von einer dreijährigen Staffelung schaffte genug Zeit, sich vor Ort organisatorisch und personell zu konsolidieren.

Die ersten paar Jahre müsste sich Herr Schäuble entweder von der schwarzen Null verabschieden, oder aber unnötige Steuergeschenke an die Falschen abbauen; danach aber, wenn die schnelle und präzise Abarbeitung eines stetigen Zustromes einerseits die Spreu vom Weizen trennt (vulgo uns Terroristen und Unbelehrbare vom Hals hält) und andererseits eine gewisse Zahl hier tatsächlich eine neue Heimat gefunden und sich ein neues Leben aufgebaut hat (und damit auch konsumiert und Steuern zahlt) wird sich die Investition lohnen. Denn nochmal: wir brauchen jedes Jahr einen positiven Einwanderungssaldo, um die rapide Überalterung der Bevölkerung aufzufangen, sonst gibt es irgendwann niemanden mehr, der uns im Alter pflegen könnte, geschweige denn jemanden, der das dafür notwendige Geld in die Solidarkassen einzahlen könnte. Und das sich unsere Kultur dabei ändern könnte… Nun, das tut sie schon immer, doch dass wir dabei einen islamischen Gottesstaat auf unserem Boden erben könnten, ist doch ein wenig weit hergeholt. Doch dazu morgen noch einmal mehr.

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