Kann Gewalt richtig sein?

Ich las dieser Tage von einem streitbaren Mann, der sein Engagement, sich öffentlich politisch zu äußern jetzt komplett eingestellt hat, weil sich Individuen, die seine Meinungen offensichtlich nicht teilen dazu hinreißen ließen, ihm auf übelste Weise zu drohen: sie bezichtigten ihn einer Straftat, die er nicht begangen hatte und ließen ihn wissen, dass sie nicht nur seine Adresse, sondern auch die seiner Kinder kennen würden. Ich verstehe den Mann, denn mit Drohungen gegen sich selbst kann man meist gelassener umgehen, als wenn diese die eigenen Lieben betreffen. Es ist – leider – einleuchtend, dass er seine Familie durch sein staatsbürgerliches Engagement gegen die Gestrigen, die Unbelehrbaren, die Undemokratischen, die Gefährlichen, die Gewaltbereiten, vulgo die Nazis nicht gefährden möchte. Wäre es ein Einzelfall, würde ich sagen, dass ist nicht zu ändern und er hat mit Sicherheit schon viel bewirkt, so dass man einfach anerkennen muss, wenn es mal gut ist. Doch das mit dem Einzelfall ist Wunschdenken.

Überall in der Bundesrepublik, im Moment aber verstärkt in Nordrheinwestfalen und Sachsen arbeitet das braune Drecksgesindel mit Einschüchterungstaktiken, welche unangenehm an die Mafia erinnern. Hier geht es zwar nicht um Schutzgeld, aber dennoch um einen hohen Zoll, welcher so der Demokratie abgepresst wird. Denn diese Methoden wirken oft höchst effektiv und das erzwungene Verstummen anständiger Bürger hat genau den gewünschten Effekt: die rechten Stimmen werden lauter und bleiben vor allem immer häufiger unwidersprochen! In den Städten und Gemeinden hat ein kalter Krieg um die Deutungs- und Meinungshoheit begonnen, der von den Feinden der Demokratie mit allen Mitteln geführt wird – insbesondere mit unlauteren, welche die Grenze zur Illegalität immer häufiger deutlich überschreiten. Dort wo intelligente, geduldige Nazis zu Werke gehen, läuft das ganze subtiler ab, aber es gibt auch genug von diesen Menschoiden, die dumm und skrupellos genug sind, weiter zu gehen.

Ich habe immer gesagt, eine vitale Demokratie muss das Geseire und die Kundgebungen aus diesem Spektrum duldend aushalten können, weil auch die nun mal Teil unserer Gesellschaft sind. Ich glaube auch nicht, dass unsere Strafverfolgungsbehörden tatsächlich auf dem rechten Auge blind sind. Ich denke eher, dass der Prozentsatz an Nazis dort in etwa kongruent zu dem in der Gesamtgesellschaft ist. 20% sind zwar eigentlich zu viel, doch ich durfte genug Polizisten kennenlernen, die dem Ideal vom Bürger in Uniform sehr nahe kamen und meine zu wissen, dass die Meisten auch, oder gerade bei Fällen mit Nazis ihr Bestes geben. Dennoch sind Wegschauen, oder gar Begünstigungen bei rechtsnational motivierten Straftaten nicht ausgeschlossen. Insbesondere in Gemengelagen, wo ein nicht mehr organisierbarer Zustrom an Migranten und die daraus unweigerlich resultierenden sozialen Probleme zum Dauereinsatz in, an und rings um Asylbewerberunterkünften führen. Auf beiden Seiten findet man Unverständnis für die Sprache, die Kultur und die Bedürfnisse des jeweiligen Gegenübers. Bis sich Menschen unter solchen Umständen radikalisieren, oder zumindest mit solchem Gedankengut sympathisieren, ist es da kein allzu weiter Weg.

Doch gerade eingedenk dieser Umstände ist es nicht hinnehmbar, wenn es den Kreaturen aus dem braunen Sumpf weiterhin so leicht gemacht wird, unliebsame Stimmen verstummen zu lassen. Es lässt in mir ehrlich Zweifel daran aufkommen, dass eine „Anzeige gegen Unbekannt“ tatsächlich genug ist. Es ist – ich sprach die Analogie weiter oben schon an – wie mit dem organisierten Verbrechen; man kennt die Protagonisten bestens, doch eine Anzeige zur Prozessreife zu bringen, ist in unserem Rechtssystem nicht ganz einfach. Gerade weil man Polizei- und Justiz-Willkür vorbeugen wollte. Doch genau das macht Justizias Waffen gegen die Nazis und ihre Schergen oft zu ungebührlich stumpfen Werkzeugen. Was mich zu der Frage bringt, welche Mittel uns Recht sein sollten, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten; oder ob Gewalt auch mal richtig sein kann?

Ich bin (noch) weit davon entfernt, zur Gewalt gegen Nazis aufzurufen, obwohl es in den Momenten, da man sich kleinbürgerlichen Gewaltphantasien hingibt durchaus einen gewissen Charme hätte, so einen – natürlich auf frischer Tat ertappten – Idioten einfach am nächstbesten Baum aufzuknüpfen. Immerhin weiß ich, wie der Henkersknoten geht. Doch wie wäre es stattdessen damit, wenn wir die Adressen bekannter Nazis in unserer Umgebung sammeln, veröffentlichen und mal „Abendspaziergänge besorgter Bürger“ vor deren Domizilen zu veranstalten? Anstatt dem Horst-Wessel-Lied könnten wir ja die „Internationale“ schmettern. Mir fallen bestimmt auch noch andere Methoden ein, von denen allerdings vermutlich auch nicht alle strafrechtlich einwandfrei wären, weshalb ich diese hier auch nicht zum Besten geben werde. Aber so ein bisschen wohldosierte Zivilcourage an der richtigen Stelle, das hätte schon was. Wer macht mit…?

PS: Ich fände es grundsätzlich toll, den verirrten Schäfchen unserer Gesellschaft die Zinsen ihrer Dummheit in bar auszuzahlen!

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