Islamismo-Leaks…

Es wirkt fast schon verstörend unprofessionell, wenn ein, vom Urheber durchaus als vertraulich gekennzeichnetes Dokument mehr oder weniger en passant seinen Weg in die Medien findet, dort postwendend zu neuerlichen Irritationen zwischen zwei Staaten führt und dabei offenkundig wird, dass die Bundesministerien des Inneren und des Äußeren nicht viel von Ressortübergreifender Kommunikation halten. Hingegen lustig ist es für mich, wenn der zuständige Staatssekretär auf Anfrage dürr bescheidet, dass er die Beantwortung einer Anfrage aus einer Bundestagsfraktion ja wohl nicht unterdrücken könne. Recht hat er; denn so vertraulich ist es ja nun nicht, dass die Türkei freundschaftliche Beziehungen beispielsweise zur Hamas unterhält. Das wurde immerhin öffentlich durch den Bundespressesprecher Seibert bestätigt!

Zum einen zeigt sich hier einerseits die Bräsigkeit unseres Behördenapparates, die anscheinend so weit geht, dass sie die diplomatische Handlungsfähigkeit der BRD negativ beeinträchtigt. Es ist nämlich eine Sache, wenn es alle unter der Hand wissen, dass die Türkei hierorts als terroristische eingestufte Organisationen unterstützt, aber eine ganz andere, wenn ein offizielles Statement dies öffentlich bestätigt. Wäre ich Verschwörungstheoretiker, würde ich eine halbwegs geschickt lancierte Provokation vermuten, die dazu angetan wäre, Frau Merkel unter Druck zu setzen und sie dazu zu zwingen, beim Tänzchen mit Herrn Erdogan endlich Farbe zu bekennen. Und so die Frage zu klären, ob unsere Politik moralische Standards hat, oder es tatsächlich nur noch um Machtgewinn bzw. – erhalt durch Klientelpolitisches Taktieren und Lavieren geht? Auf der anderen Seite offenbaren manche Kommentatoren eine fast anrührende Naivität im Umgang mit sowohl unserem strategischen Partner am Bosporus, als auch unserer eigenen politischen Kaste. Glaubt tatsächlich irgendjemand, dass sich Frau Merkel und Kollegen nicht gewärtig sind, wes Geistes Kind Herr Erdogan und seine getreuen AKP-Leute sind? Oder das Herr Erdogan und seine Kollegen nicht wissen, dass die deutschen Diplomaten sehr genau über die Bündnisse und Verpflichtungen der Türkei gegenüber anderen regionalen Kräften im Bilde sind? Die Vorstellung ist lächerlich, wenn man bedenkt, wie leicht ein halbwegs geschickter Sucher mit einem Internetfähigen Endgerät sich solche Informationen besorgen kann. Und Politiker haben immerhin Zugriff auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

Natürlich ist die Türkei eine „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppen“. Die AKP ist ausgesprochen religiös orientiert und pflegt schon lange freundschaftliche Beziehungen mit anderen sunnitisch-islamischen Kräften. Islamismus gibt es nun sowohl bei den Sunniten als auch bei den Schiiten und ganz gewiss bei den Wahhabiten. Die vornehmlich sunnitische Türkei braucht aber – zumindest in der Gedankenwelt von Herrn Erdogan – gleichgesinnte Partner, um Hegemonialmacht der Region werden und bleiben zu können, insbesondere gegen den erstarkten schiitisch orientierten Iran und Ägypten, wo die sunnitische Muslimbruderschaft für’s erste den Kampf mit dem Militär verloren hat. Und da für Herrn Erdogan der Laizismus anscheinend keine nennenswerte Bedeutung hat, verquickt er die jeweilige religiöse Gesinnung seiner Nachbarn mit der Frage nach dem Freund-oder-Feind-Sein. Klingt Blöd, ist aber so…

Man könnte das Gezuchtel um ein Dokument mit einem Schulterzucken abtun und sagen, dass all diese Dinge doch schon lange bekannt sind und dass man sich an die Unaufrichtigkeit der Protagonisten im Flüchtlingsverschiebungstango doch schon gewöhnt hat. Ist ja auch so, dass kaum jemand glaubt, dass die Türkei in ihrer aktuellen politischen Entwicklung tatsächlich noch als privilegierter Partner für die EU in Frage kommt. Es ist offenkundig nur noch eine Frage der Zeit, bis der vom Beginn an wacklige und wenig an tatsächlichen Bedürfnissen orientierte „Flüchtlingsdeal“ offiziell platzt. Und doch bleibt das ausgesprochen unangenehme Gefühl zurück, dass da noch ein dickes Ende nachkommt. Wohin entwickelt sich die Türkei nun tatsächlich und kann die BRD darauf irgendeinen Einfluss nehmen? Wird die Mittelmeerroute endgültig zu einem Massengrab, wenn die Flüchtlingsströme wieder zunehmen? Hat die EU überhaupt noch irgendwelche gestalterischen Kapazitäten, wenn es um so wichtige Nationen übergreifende Fragen wie die Flüchtlingspolitik oder die Reaktion auf die türkischen Entwicklungen geht? Ganz gleich wie diese Fragen in, sagen wir mal einem Jahr, zu beantworten sind – einfach wird das nicht. Und jedwede – gezielte oder ungezielte – Indiskretion macht Diplomatie unter solchen Bedingungen eigentlich nicht unbedingt leichter. Im aktuellen Fall jedoch birgt es die Chance, ein paar Positionen zu klären. Wenn unsere politischen Führer denn den Mut dazu aufbringen können. Glaubt ihr da draußen daran…?

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