A snipet of legitimacy!

Der lupenreine Diktator nun wieder: die aktuelle Regierung der Ukraine sei nicht rechtmäßig. Man betrachte den, letzte Woche von verschiedenen EU-Außenministern mit dem Regime um Janukowitsch ausgehandelten Kompromiss als rechtlich bindend. Die gegenwärtige Staatsführung in Kiew sei durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen… Ähm, ehrlich jetzt? Ich weiß, dass es den demokratischen Prinzipien, auf denen ich so oft herum reite eigentlich zuwider läuft so was auszusprechen, aber könnte nicht bitte einfach irgend jemand diesen vollkommen behämmerten Oligarchenpuff im Kreml dicht machen; am Besten ein für alle Mal?

Zugegeben – die bisherige Opposition der Ukraine, die nun mit Asenij Jazenjuk, einem Mitglied der Partei von Julia Timoschenko an der Spitze die Staatsgeschäfte übernommen hat, ist sich in so gut wie keinem Punkt einig. Die Volksgruppen auf dem ukrainischen Staatsgebiet, namentlich Ukrainer, Russen, Krimtartaren und noch einige Andere sind einander zum Teil noch weniger freundlich gesinnt, als Badener und Schwaben; was für sich betrachtet schon bedrohlich ist. Der auch von unseren Politikern viel beschworene Anspruch auf territoriale Integrität ist problematisch, da das Staatsgebiet in seiner heutigen Form ein Überbleibsel aus der Sowjetzeit ist und in Anbetracht der Vielzahl unterschiedlicher ethnischer Gruppen kaum von EINER ukrainischen Kultur gesprochen werden kann.

Allerdings geben all diese Aspekte keinem anderen Staat – vor allem nicht Russland, dass in der Vergangenheit bereits häufiger die wirtschaftliche Abhängigkeit des Landes vom russischen Gas als politisches Druckmittel genutzt hat – das Recht, ohne Not in die innenpolitische Neuordnung des Landes einzugreifen. In den kommenden Wochen und Monaten können die Politiker der Ukraine beweisen, wie ernst sie es mit der Demokratie meinen, wie viel Partizipation und Transparenz sie ihren Bürger zu geben bereit sind, die in erster Linie nicht gegen einen oppressiv handelnden, sondern einen wirtschafts- und sozialpolitisch unfähigen Staat auf die Straße gegangen sind. Und gesellschaftliche Transformationsprozesse brauchen vor allem Eines – Zeit!

Doch was gerade in der Ukraine geschieht, ist sicher kein rechtswidriger Umsturz durch Faschisten, obschon es sicher den einen oder anderen Ultranationalisten auf dem Platz gegeben haben wird; sondern vielmehr eine Revolution, welche ihre Legitimität aus dem Aufbegehren der Bürger schöpft, gleich welche Motivation sie zuerst auf den Maidan getrieben haben mag. Diese Revolution trägt zwar den bitteren Beigeschmack untereinander zerstrittener Protestierender in sich, jedoch auch die Chance zum Entstehen einer demokratischen Zivilgesellschaft. Und was könnte Wladimir Putin in einem direkten Nachbarland wohl mehr fürchten? Denn was könnte alles passieren, wenn seine Bürger auf die Idee kämen, sich die Ukraine zum Vorbild zu nehmen? Ehrlich gesagt habe ich keine Ahnung, ich bin ja auch kein Wahrsager, aber den Gedanken finde ich ehrlich gesagt erfrischend … legitim. Träumen sie wohl!

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